Jahresbericht 2021

Jahresbericht 2021

Sehr geehrte Mitglieder der Ortspartei Die Mitte Stein,

Sehr geehrte Sympathisantinnen und Sympathisanten,

Dem Corona zum Trotz gab es im vergangenen Jahr politische Höhepunkte sowohl in der Kantonalen- und Eidgenössischen- wie auch in der Kommunal-Politik. Zu eidgenössischen Abstimmungen sind wir viermal zu insgesamt 14 Vorlagen an die Urne gerufen worden, kantonal gab es keine Vorlagen für das Volk.

Am 13. Juni sind 5 Eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gekommen. Die von Linker-Seite eingebrachte Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» ist klar mit 60.7% Nein-Stimmen abgelehnt worden. Klar abgelehnt haben die Stimmbürger auch die Pestizid-Initiative mit 60.6% Nein. Mit 60.2% Ja-Stimmen ebenso deutlich wurde das Covid-19-Gesetz angenommen. Wiederum ein klares Nein gab es zum CO2-Gesetz, 61.6.7% gaben der überladenen Vorlage eine klare Absage.  Das Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus ist mit 56.6% Ja-Anteil klar angenommen worden. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 60%.

Die Gemeindeversammlung vom 04. Juni hat unter Einhaltung der geltenden Covid-Massnahmen mit 75 Teilnehmenden keine grossen Wellen geschlagen, sind doch neben dem grössten Kredit von 1.35 Millionen Franken für die Renovation des Hochzonen-Reservoirs auch alle anderen Anträge ausnahmslos angenommen worden.

Am 26. September standen neben den 2 eidgenössischen Vorlagen auch die Kommunalwahlen in Stein auf dem Programm. Die Linke «Initiative zur Kapitalbesteuerung» ist mit 64.9% Nein-Stimmen deutlich verworfen worden, gleich deutlich ist die Abstimmung «Ehe für Alle» mit 64.1% Ja deutlich angenommen worden.

Bei den Kommunalwahlen ist es bei den Kommissionswahlen zu Stillen Wahlen gekommen, da die Anzahl Plätze mit der Zahl der Kandidierenden übereingestimmt hat.

Auch bei den Gemeinderatswahlen ist es im Vergleich zu anderen Fricktaler-Gemeinden sehr ruhig abgelaufen, alle bisherigen sind ohne Kampfwahl mit sehr guten Resultaten wieder gewählt, das beste Resultat erreichte unsere Benie Ankli mit 441 Stimmen. Aber auch unsere 2. Kandidatin Sabine Datz erreichte mit 414 nur gerade 7 Stimmen weniger als der bestätigte Gemeindeammann Beat Käser.

Als Vize Ammann wurde Benie Ankli wieder gewählt. Bravo!

Die Winter-Gemeindeversammlung vom 26. November stand unter den gleichen Covid-19-Massnahmen wie im Sommer, diesmal mit 81 Teilnehmenden. Der Vertrag über den Zusammenschluss der Feuerwehr Stein mit der Feuerwehr «Sisslerfeld» ist in Stein ohne Gegenstimme angenommen worden, aber in Münchwilen und Eiken zurückgestellt worden, so kommt es wiederum, obwohl der Fusion auch Sisseln zugestimmt hat, leider nicht zur Fusion. Immerhin kann die Gemeinde jetzt wieder auf Subventionen des AVA für Beschaffungen rechnen. Für unsere Gemeinde hat die Kantonsregierung und der Grossen Rat mit der Standortwahl der Mittelschule Fricktal für Stein eine wegweisende Entscheidung getroffen. Die Gemeinde Stein tut nun gut daran, rechtzeitig für die entsprechende Infrastruktur zu sorgen. Bereits am 28. November war die Meinung der Stimmbürger bei der Eidgenössischen-Vorlagen wieder gefragt. Die Initiative «Für eine starke Pflege» ist mit 61.0% Ja-Stimmen deutlich angenommen worden. Die «Justizinitiative» ist mit 68.1% Nein klar verworfen worden. Die «Änderung des Covid-19-Gesetzes» ist mit 62.0% deutlich angenommen worden. Schon am 13. Februar dieses Jahres sind wir schon wieder zu 4 Eidgenössischen Vorlagen gefragt worden. Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» hat aber mit 79.1.7% Nein- Stimmen eine deutliche Abfuhr erfahren, und trotzdem ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Tierschutz-Initiative angemeldet wird.

Nur schon an diesem Beispiel sollte man erkennen, dass die Unterschriftenzahlen unbedingt erhöht werden sollte, sind wir doch schon zum x-ten Mal zu Tierschutzvorlagen befragt worden und jedes mal das gleiche Resultat. Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ist mit 56.7% Ja angenommen worden. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben ist mit 62.6% Nein Stimmen deutlich abgelehnt worden. Ebenso mit 54.6% Nein abgelehnt hat der Souverän das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.

Auch intern in Der Mitte Stein war einiges geplant, aber vieles musste dann wegen der Pandemie leider wieder abgesagt werden. Nicht aber der Fronleichnams-Grillhock, der aber wegen schlechtem Wetter kurzfristig in das Feuerwehmagazin verlegt werden musste. Immerhin 12 Teilnehmer genossen wieder einmal unter Einhaltung der Corona-Massnahmen einen gemütlichen Nachmittag.

Aber zum Beispiel die Parteiversammlung Ende Mai vor der Gemeinde-Versammlung, das Sommerlotto, der Behörden Apéro im September nach den Behördenwahlen sowie die Parteiversammlung im November und der Jahresschlusshock sind leider der Pandemie zum Opfer gefallen. Für den Herbstausflug am 6. Oktober haben wir uns für die Besichtigung des «Läckerlihuus» in Frenkendorf   entschieden. Nach einer sehr interessanten Führung haben sich die 12 Teilnehmer dann zu einem Imbiss ins Restaurant Anker in Mumpf verschoben.

Die Geschäfte unserer Ortspartei sind anlässlich von 3 Vorstandssitzungen geregelt worden. Anschliessend wie bisher immer, wurde jeweils beim gemütlichen Teil auch über aktuelles im Bereich Politik gesprochen.

Es ist zu hoffen, dass wir im Jahre 2022 wiederum zu einem normalen Jahr zurückkehren können. Zum Schluss meines Berichtes danke ich meinen Vorstandskolleginnen und meiner Frau Susanne für ihre Unterstützung. Danke sage ich natürlich auch Euch, liebe Parteifreunde für Eure Treue und das engagierte Mitmachen in unserer Partei, ich zähle weiterhin auf Eure Unterstützung.

Euer Präsident   Walter Zumstein