Jahresbericht 2019
CVP Ortspartei Stein
Jahresbericht 2019
Sehr geehrte Mitglieder der CVP Ortspartei Stein,
Sehr geehrte Sympathisantinnen und Sympathisanten,
Die politischen Höhepunkte spielten sich im vergangenen Jahr sowohl in der Kommunal- wie aber auch in der kantonalen und eidgenössischen Politik ab. Auf eidgenössischer Ebene sind wir zweimal zu 4Vorlagen und kantonal einmal zu 1 Vorlage an die Urne gerufen worden.
Am 19. Juni sind eine Vorlage zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie und eine Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung vorgelegt worden. Bei der Änderung der EU-Waffenrichtlinie ging es vor Allem darum, dass nur jemand eine Waffe erwerben kann, wenn er den Nachweis einer Aktiv-Mitgliedschaft eines Schützenvereines erbringen kann. Diese Vorlage wurde zu Recht mit 59.4% Ja- zu 40.6% Nein-Stimmen zurecht klar angenommen.
Auch bei der zweiten Vorlage, wo es um die Steuerreform und die AHV- Finanzierung ging, hat das Stimmvolk mit 62% ja zu 38% nein deutlich zugestimmt.
Beim zweiten Urnengang am 09. Februar dieses Jahres konnten wir über 2 eidg. und 1 kantonale Vorlage abstimmen. Die «Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes über Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung» ist mit 56% Ja-Stimmen angenommen worden. Die Volksinitiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen» dagegen ist deutlich mit 65% Nein- bzw. 35% Ja-Stimmen verworfen worden.
Die kantonale Vorlage über die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht ist ebenfalls deutlich angenommen worden mit 65% Ja zu 35% nein.
Zum politischen Highlight im vergangenen Jahr gehören natürlich die National- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober. Zumindest auch im Kanton Aargau gehören wir nicht mehr zu den Verlierern, hat die CVP doch 1.31% Wähleranteile gewinnen können, in unserem Bezirk sogar 2.05%, am meisten von allen Bezirken. Die Strategie mit den Unterlisten ist voll aufgegangen, denn so haben wir für die CVP neben Ruth Humbel neu auch Marianne Binder als Vertreterin im Nationalrat.
Alfons Paul Kaufmann belegte auf der Hauptliste den guten 5. Rang. Auch Marion Pfister erreichte auf der Hauptliste mit 8’427 Stimmen ein beachtliches Resultat. Was mit viel und guter Arbeit möglich ist, hat der Kanton Aargau den meisten übrigen Kantonen gezeigt. Hätten sich mehr Kantone so ins Zeug gelegt, würden wir sicher auch schweizweit zu den Siegern gehören. Ein grosses Dankeschön gehört ganzsicher Marianne Binder und Alfons Paul Kaufmann, den beiden grossen Reissern in unserem Kanton, das hat übrigens auch Geri Pfister hervorgehoben.
Ich zitiere unseren CVP-Präsidenten aus seiner Rede an der ersten Delegiertenversammlung nach diesen Wahlen: «Doch für die Zukunft ist klar: Wir wollen mehr. Wir wollen wieder gesamtschweizerisch Wähleranteile gewinnen. Daran werden wir arbeiten, dafür werden wir kämpfen und dafür braucht es Anstrengungen von allen. Denn ich habe auch immer gesagt, dass wir 2023 gewinnen wollen. Das wird nun unsere Aufgabe sein. Die CVP muss sich bewegen, sich selbst hinterfragen und sich weiterentwickeln, von der Milieupartei zu einer Partei der Ideen werden. Wir halten die Schweiz zusammen» Zitat Ende.
Im Ständratswahlkampf war für Marianne Binder von Anfang an klar, dass es bei so vielen Kandidaten schwer sein würde, und so kam es auch zu einem 2. Wahlgang. Das Wahlteam zusammen mit Marianne haben sich dazu entschieden, auch da nochmals anzutreten. Es hat leider nicht ganz gereicht, aber es war wichtig für die CVP, auch hier wieder in der Presse zu erscheinen.
Also kämpfen wir weiter, grosse Aufgaben stehen bereits in diesem Jahr wieder bevor, geht es doch darum, im Aargau die Regierung und den Grossen Rat neu zu wählen, bleiben wir dran, denn nur so können wir reüssieren.
Am Wahlwochenende der National- und Ständeratswahlen stand auch in unserer Gemeinde eine wichtige Wahl an, ging es doch um die Erdsatzwahl in den Gemeinderat für Walter Zumstein. Sabine Datz hat sich zu dieser Wahl mit 2 weiteren Kandidaten aus FDP und (SVP) gestellt und mit Bravour bestanden, herzliche Gratulation und Dank nochmals an Sabine. Was war das doch für ein Freudentag, 2. Sitz im Nationalrat gewonnen, Gemeinderatssitz für die CVP verteidigt!
Nun galt es aber auch den Sitz von Sabine in der Finanzkommission zu sichern. Die CVP hat an der November-Parteiversammlung dann mit Boris Brenner einen guten Nachfolger portiert und für die Wahl vom 09. Februar vorgeschlagen. Was dann von der FDP inszeniert wurde, kann man nur als zynisch bezeichnen, denn mit bereits 2 Mitgliedern in der Kommission, stellten sie dann noch einen 3. zur Wahl. Doch Boris konnte sich dank noch vernünftiger Stimmbürger durchsetzen und wird Sabine Datz zukünftig in der Finanzkommission ersetzen. Bravo und nochmals herzlichen Dank an Boris.
Und nun weiter mit Kommunalpolitik, wo auch einiges auf uns zu gekommen ist. An der Gemeindeversammlung vom Mai konnte der Gemeinderat wiederum von einem sehr guten Rechnungsabschluss berichten, sind doch Fr. 1’092’072 dem Eigenkapital als Einnahme-Überschuss zugewiesen werden. Gründe für diesen positiven Rechnungsabschluss waren das Ergebnis aus Betrieblicher-Tätigkeit.
Die Kreditabrechnung Sanierung Trainingsfelder Sportarena Bustelbach hat mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 171’932.- abgeschlossen. Ein Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Massnahmen aus dem Verbands-GEP über Fr. 215’000.- wurde genehmigt. Viel zu reden gab wiederum der Verpflichtungskredit über Fr. 350’000.- für die Fahrradverbindung zwischen den Bahnhöfen Stein und Bad Säckingen. Nach einem angenommenen Rückweisungsantrag an der vorangegangenen Winter-Gemeindeversammlung, fand auch die von einem Fachbüro überarbeitete Version keine grosse Mehrheit und wurde mit einer geheimen Abstimmung ganz knapp genehmigt, auch eine eingereichte Verfahrensbeschwerde wurde vom Kanton abgewiesen.
Der Verpflichtungskredit über Fr. 405’000.- für die Erschliessung «Zürcherstrasse Süd» wurde nach kurzer Diskussion ebenfalls genehmigt. Der Verpflichtungskredit für die Projektierung des Schulhausumbaus über Fr. 153’000.- ist nach kurzen Erklärungen genehmigt worden.
Sogar noch emotionaler verlief die Wintergemeindeversammlung. Das Budget 2020, 2 Kreditabrechnungen und 5 Verpflichtungskredite sowie 1 Nachtragskredit standen auf der Traktandenliste. Die 2 Kreditabrechnungen über die Trinkwasser-Ringleitung und der Kreditabrechnung über den Verbands-GEP gaben kaum zu reden und wurden genehmigt. Auch der Nachtragskredit für den «GEP II. Generation» sowie die Verpflichtungskredite «Sanierung Neuhofstrasse», «Erweiterung Friedhofgebäude und weitere Aufwertungsmassnahmen» sowie die «Umsetzung der Massnahmen aus dem GEP II» gaben kaum zu reden. Jedoch beim «Verpflichtungskredit für die Sanierung des alten Zollhauses» über Fr. 987’700 ging bei einigen der Puls rasant in die Höhe. Am Schluss wurde dieser Antrag nach langer Diskussion mit «Auftrag zur Überprüfung durch ein neutrales Büro» zurückgewiesen.
Auch CVP intern war wieder einiges los. Da ist einmal der CVP-Grillhock an Fronleichnam zu erwähnen. Bei nicht so schönem Wetter haben wir den Grill im Werkhof eingefeuert und die verschiedenen Grilladen zubereitet. Der trotzdem gemütliche Teil wurde teils mit Jassen oder interessanten Gesprächen abgehalten. Dieser Anlass wurde trotz Wetterkapriolen von 21 Mitgliedern.
Für den Herbstausflug haben wir die Einsatzzentrale der Kantonspolizei im Telli besucht. Die sehr interessante Führung hat uns guten Einblick in die Arbeit der Polizei gegeben, sei es in der Einsatzzentrale selbst, aber auch bei der Fahndung und Gewaltbewältigung. Wir waren alle sehr beeindruckt und hätten noch lange zuhören können, aber der kleine Imbiss im Restaurant Feldschlösschen in Hornussen war auf bestimmte Zeit bestellt, da er extra für uns an seinem freien Tag geöffnet hatte.
Alle unsere 9 Behörden- und Kommissionsmitglieder haben sich am 04. September zum Behördenhock 2019 getroffen. Wir haben uns in diesem Jahr im Restaurant «Ginza» in Bad Wallbach eingefunden. Nach einem feinen Nachtessen mit chinesischen Spezialitäten haben wir Gedanken und Anregungen ausgetauscht, um gegen Mitternacht wieder den Heimweg anzutreten.
Am 01. Dezember haben wir auf elf Uhr zum Apéro zu dem zur Tradition gewordenen Jahresschlusshock eingeladen, um danach das Mittagessen (Schweinerückenbraten mit Kartoffel- und grünem Salat) einzunehmen. Schon bald danach ist der Verkauf der Karten zu unserem ebenfalls schon traditionellen CVP-Lotto gestartet worden. Es erstaunt mich immer wieder, was da an Preisen von den Teilnehmern mitgebracht wird. Mit wiederum 14 Durchgängen à mindestens 4 Preisen darf sich das Lotto sehen lassen. Bei 29 Teilnehmern hätte es zwar für jeden etwas zu gewinnen gegeben, aber das Glück war nicht bei allen gleich verteilt. Das Lotto ist nach 7 Durchgängen durch ein Dessert-Buffet, mit Kuchen und Konfekt, das von den Teilnehmern mitgebracht wurde, unterbrochen worden. Ein ganz grosses Dankeschön wiederum an all unsere treuen Mitglieder, die damit wiederum beigetragen haben, dass unsere Kasse einen grossen Zustupf verbuchen konnte.
Die Geschäfte unserer Ortspartei sind anlässlich von vier Vorstandssitzungen geregelt worden. Anschliessend wie bisher immer, wurde jeweils beim gemütlichen Teil auch nicht weniger intensiv über aktuelles im Bereich Politik gesprochen.
Zum Schluss meines Berichtes danke ich meinen Vorstands-Kolleginnen für Ihre Unterstützung. Danke sage ich natürlich auch Euch liebe Parteifreunde, für Eure Treue und das engagierte Mitmachen in unserer Partei, ich zähle weiterhin auf Eure Unterstützung.
Euer Präsident
Walter Zumstein