Jahresbericht 2020
CVP Ortspartei Stein
Jahresbericht 2020
Sehr geehrte Mitglieder der CVP Ortspartei Stein,
Sehr geehrte Sympathisantinnen und Sympathisanten,
Trotz Corona gab es im vergangenen Jahr politische Höhepunkte sowohl in der Kantonalen- und Eidgenössischen- wie auch in der Kommunal-Politik. Auf eidgenössischer Ebene sind wir dreimal zu insgesamt 10 Vorlagen und Kantonal zweimal zu insgesamt 4 Vorlagen und zu Regierungsrats- und Grossratswahlen an die Urne gerufen worden.
Am 27. September sind 5 Eidgenössische Vorlagen und 3 Kantonale Vorlagen zur Abstimmung gekommen. Die SVP-Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) ist klar mit 61.7% Nein-Stimmen abgelehnt worden. Abgelehnt haben die Stimmbürger auch die Änderung des Jagdgesetzes mit 51.9% Nein- Stimmen. Deutlich wurde auch die Änderung des Bundesgesetzes über die Direkte Bundesteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten), nämlich mit 63.2% Nein-Stimmen. Äusserst knapp ist hingegen überraschend der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge angenommen worden, 50.1% der Abstimmenden sagten Ja zu dieser Vorlage. Ebenso sagten die Stimmbürger mit 60.3% Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft. Die Kantonale Vorlage zum Energiegesetz wurde mit 50.9% Nein äusserst knapp verworfen. Die Verfassungs-Änderung zur Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule ist mit 57.4% Ja- Stimmen angenommen worden. Ebenso angenommen wurde die Änderung des Schulgesetzes zur Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule mit 56.5% Ja- Stimmen. Somit hat der Kanton Aargau Die Schulpflegen abgeschafft.
Bei den Bezirks- und Kreisbehörden-Wahlen ist es zu stillen Wahlen gekommen. Alle bisherigen Richter und Bezirksschulratsmitglieder sind für eine weiter Amtsperiode angetreten und bestätigt worden.
Beim 2. Urnengang in diesem Jahr ging es um die Gesamterneuerungs-wahl für den Regierungsrat. Hier hat sich bestätigt, dass wir bei der Ersatzwahl von Roland Brogli vor vier Jahren den richtigen Mann gewählt haben, hat er doch bei diesen Wahlen das beste Resultat von allen 12 Kandidaten erreicht. Bravo!
Ein Bravo gilt es auch bei den Gesamterneuerungswahlen für den Grossen Rat auszusprechen. Nach einem harzigen Anlauf bei der Kandidatensuche, entwickelte sich das Wahl-Team sehr positiv. Es entstand eine sehr gute Dynamik, man unterstützte sich gegenseitig, so war auch die Präsenz bei Bahnhofeinsätzen und mit dem Risotto-Bus in fast allen Gemeinden im Bezirk hervorragend. Das jüngste Mitglied in diesem Wahl-Team, (auch die jüngste von allen Kandidaten im ganzen Kanton) Alina Spuhler leistete dabei noch einen besonderen Effort, ermöglichte sie doch allen Kandidaten, die das wollten, einen Facebook-Auftritt. Einen speziellen Auftritt organisierte sie mit einem Interview mit Gerhard Pfister in Rheinfelden, wo mindestens 100 Personen bei strömendem Regen diesem gelungenen Anlass beiwohnten. Dies Alles hat dazu beigetragen, dass die CVP-Aargau mit +0.7% sowie mit +1.86% mehr Wähleranteilen im Bezirk erstmals wieder zu den Wahlsiegern gehört. Gewählt oder bestätigt worden ist Alfons Paul Kaufmann mit einem glänzenden Resultat. Bravo! Auf dem ersten Platz der nichtgewählten finden wir unsere jüngste Kandidatin Alina Spuhler, ihr fehlten nur gerade etwas mehr als 400 Stimmen, dann wäre die Sensation perfekt gewesen. Ich denke, die Talsohle konnte verlassen werden, jetzt geht es wieder aufwärts.
Bereits am 29. November ist die Meinung der Stimmbürger bei zwei Eidgenössischen- und einer Kantonalen-Vorlage wieder gefragt. Die Konzernverantwortungs-Initiative ist mit 50.7% Ja-Stimmen knapp angenommen worden. Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist mit 57.4% Nein klar verworfen worden. Die Kantonale Verfassungsänderung zum Geldspielgesetz ist mit 90.4% Ja deutlich angenommen worden.
Am 7. März dieses Jahres sind wir zu 3 Eidgenössischen Vorlagen gefragt worden. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien, kurz «Palmölinitiative» ist mit 51.7% Ja angenommen worden. Das Bundesgesetz zur elektronischen-ID ist mit 64.4% Nein klar gescheitert. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist mit 51.2% Ja-Stimmen angenommen worden.
Und nun weiter mit Kommunalpolitik. Wegen der Corona-Situation war einiges ungewohnt, so musste die Sommer-Gemeindeversammlung abgesagt werden und anfangs Dezember zusammen mit der Budget-Gemeindeversammlung durchgeführt werden. Erfreuliches gab es zu berichten vom Rechnungsabschluss 2019, konnte doch wiederum 951’944 Franken dem Eigenkapital als Einnahme-Überschuss zugewiesen werden. Hohe Wellen warf wieder einmal das alte Zollhaus. Der Gemeinde ist ein Kaufangebot gemacht worden und wurde auf die Traktandenliste der Gemeindeversammlung gesetzt. Dabei ist es zu hitzigen Diskussionen gekommen, da die Gegnerschaft der Meinung war, man hätte dieses Geschäft ausschreiben sollen, so dass auch Steiner-Bürger ein Angebot hätten machen können. Der Rückweisungsantrag wurde aber abgelehnt. Die Sache war aber noch nicht gegessen, denn das Referendum wurde erfolgreich ergriffen. So ist es dann am 07. März zur Urnenabstimmung gekommen, wo der Souverän deutlich Ja sagte zum Verkauf.
Am Freitag 03. Juli hat am Nachmittag eine schreckliche Meldung in unserem Dorf die Runde gemacht, der Allseits beliebte und sehr aktive Bauamtsmitarbeiter Philipp Schneiter ist bei einem Arbeitsunfall tödlich verletzt worden. Die Anteilnahme im Dorf war riesig, so wurde die Abdankungsfeier durch die Gemeinde mit enormem Aufwand im Sportcenter Bustelbach organisiert.
Auch CVP intern war einiges geplant, aber vieles musste dann wegen der Pandemie leider wieder abgesagt werden. So zum Beispiel der traditionelle Grillhock an Fronleichnam, oder die Parteiversammlung Ende Mai vor der Gemeindeversammlung. Im September haben sich 8 Behörden- und Kommissionsmitglieder zum Behördenhock getroffen. Wie im Vorjahr haben wir uns zum Nachtessen mit chinesischen Spezialitäten im Restaurant «Ginza» in Badisch Wallbach getroffen. Nach dem Essen haben wir noch Gedanken und Anregungen ausgetauscht, um dann gegen Mitternacht wieder den Heimweg anzutreten.
Für den Herbstausflug am 7. Oktober haben wir uns für die Besichtigung des Vogelparks Ambigua in Zeihen entschieden. Nach einer sehr interessanten Führung (leider zu Beginn bei Regenwetter) haben sich die 19 Teilnehmer dann zu einem Imbiss ins Restaurant Rössli in Zeihen verschoben.
Die Parteiversammlung vor der Winter-Gemeindeversammlung und unser Jahresschlusshock im November sind dann leider wieder der Pandemie zum Opfer gefallen.
Die Geschäfte unserer Ortspartei sind anlässlich von 3 Vorstands-sitzungen geregelt worden. Anschliessend wie bisher immer, wurde jeweils beim gemütlichen Teil auch über aktuelles im Bereich Politik gesprochen.
Zum Schluss meines Berichtes danke ich meinen Vorstandskolleginnen und meiner Frau Susanne für ihre Unterstützung. Danke sage ich natürlich auch Euch, liebe Parteifreunde für Eure Treue und das engagierte Mitmachen in unserer Partei, ich zähle weiterhin auf Eure Unterstützung.
Euer Präsident Walter Zumstein