Jahresbericht 2022
Sehr geehrte Mitglieder der Ortspartei Die Mitte Stein,
Sehr geehrte Sympathisantinnen und Sympathisanten,
Endlich wieder nach 2 Jahren Pandemie ist wieder etwas Normalität in unseren Polit-Alltag eingekehrt, sind wir doch zweimal zu insgesamt 7 Eidgenössischen- und einer Kantonalen-Vorlage an die Urne gerufen worden, am 15. Mai erstmals zu 3 Eidgenössischen Vorlagen. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Filmproduktion und Filmkultur wurde mit einem Ja-Anteil von 58.4% zu 41.6% Nein klar angenommen. Noch klarer ist das Transplantationsgesetz mit 60.2% Ja zu 39.8% Nein angenommen worden. Am deutlichsten ist aber die Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) angenommen worden. Die Stimmbürger haben entgegen der SVP mit 71.5% Ja zu 28.5% Nein-Stimmen deutlich zugestimmt. Die Stimmbeteiligung war mit 37.7% im Durchschnitt der letzten Jahre.
Keine grossen Diskussionen hat es an der Gemeindeversammlung vom 9. Juni gegeben, wurden doch alle Vorlagen praktisch einstimmig angenommen. Die wichtigste Vorlage von allen war die Teiländerung der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland sowie der Bau- und Nutzungsordnung «Neumatt Ost», die Grundlage für den Neubau der Mittelschule in Stein.
Der Einladung zum Fronleichnams-Grillhock konnten 14 Mitglieder bei schönem Wetter Folge leisten. Nachdem die Grilladen verspeist waren, wurde gejasst oder gute Gespräche geführt. Ein richtig gemütlicher Nachmittag. Da unsere Kasse in den letzten zwei Jahren unter starker Schwindsucht gelitten hatte, haben wir an der letzten GV beschlossen,
ein internes Sommerlotto analog dem Jahresschlusshock durchzuführen. 21 Mitglieder trafen sich so Ende August zum Apèro und anschliessendem Mittagessen, Schinken mit Kartoffelsalat und Karottensalat. Im Anschluss daran sind die mitgebrachte Preise in 14 Runden Lotto wieder unter die Leute gebracht worden. Auch hier haben wir einen gemütlichen Nachmittag miteinander erleben dürfen, und der gewünschte Zustupf für die Kass ist auch erreicht worden. Nachmals herzlichen Dank. Mit unseren Behörden- und Kommissions-Mitgliedern haben wir uns im September im Restaurant Rhy in Stein bei Pizza und Salat ausgetauscht und einen schönen Abend erlebt.
Ebenso sind wir am 25. September wiederum zu 4 Eidgenössischen- und 1 Kantonalen-Vorlage an die Urne gerufen worden, wobei die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» einmal mehr wie viele Volksinitiativen zuvor klar Schiffbruch erlitten, haben doch 62.87% Nein zu 37.13% zu dieser Vorlage gesagt. Knapper ist es bei der Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu gegangen, 55.07% Ja zu 44.93% Nein haben zu diesem positiven Resultat gesorgt. Sehr knapp aber doch mit einem Ja-Anteil von 50.55% zu 49.45% haben zur Änderung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Rentenalter-Erhöhung für Frauen) zugestimmt. Verworfen wurde jedoch die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) und zwar mit 52.01% Nein-Anteil und nur 47.99% Ja. Die Stimmbeteiligung war dank der AHV-Vorlagen bei guten 45.76%.
Der Herbstausflug vom 5. Oktober hat uns in die Brauwelt in der Brauerei Feldschlösschen gebracht. Nach einer sehr interessanten Führung und einer kurzen Degustation haben wir das Nachtessen im Restaurant Feldschlösschen genossen. Die Überraschung ist dann Sabine Datz gelungen, als sie verkündete, dass die Teilnehmer nur die Getränke zu bezahlen haben, die Nachtessen übernehme sie. Nachmals ganz herzlichen Dank an Sabine!
Den Jahresschlusshock am 4.Dezember haben wir in gewohntem Rahmen durchgeführt, Apèro, Mittagessen (Schweinerückenbraten mit Portweinsauce, Kartoffelsalat, Karottensalat) Lottomatch mit Unterbruch zu Kaffee und Kuchen. Mit 14 Durchgängen sind die mitgebrachten Preise wieder unter die Leute gebracht worden, und der Kasse wiederum einen guten Zustupf gebracht.
Bei der Wintergemeindeversammlung am 14. Dezember war das Budget, 4 Kreditabrechnungen und einen Verpflichtungskredit für die Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges auf der Traktandenliste. Sämtlichen Anträgen des Gemeinderates wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.
Die Geschäfte unserer Ortspartei haben wir anlässlich von 3 Vorstandssitzungen geregelt. Anschliessend wie bisher immer, wurde jeweils beim gemütlichen Teil auch über aktuelles im Bereich Politik gesprochen.
Nun noch ein paar persönliche Gedanken zum Krieg in Europa. Ich werde nicht Schlau mit der Neutralitäts-Heuchelei in der Schweiz, haben wir doch eine der grössten Waffenschmiede in Europa und verkaufen diese auch in Länder ausserhalb von unserem Kontinent. Glaubt denn wirklich jemand, die in der Schweiz produzierten Waffen werden nur für Kriegsspiele eingesetzt und nicht für Ernstfalleinsätze?
Ich jedenfalls nicht, und wenn man glaubt, mit dem Verbot an diese Länder zum weiter geben von Munition an die Ukraine, sei die Neutralität gerettet. Wenn ein Agressor wie dieser Putin ungestraft in ein demokratisches Nachbarland unter Verletzung gröbster Menschenrechte, bombardieren von Kinderspitälern und anderen zivilen Einrichtungen, so denke ich, sollte die Schweiz ernsthaft diesen heuchlerischen Neutralitätsgedanken überdenken.
In der Schweiz werden im Oktober die Eidgenössischen Parlamente neu gewählt. Der Slogan für dieses Wahljahr heisst «Für weniger ich, mehr wir», dazu braucht es eine starke Mitte die die Schweiz zusammenhält und nicht auseinander dividiert wird. Bei den Kantonalen Parlamentswahlen in Baselland und Zürich hat die Mitte-Partei zulegen können und nicht nur wegen der Fusion mit der BDP wie Untersuchungen gezeigt haben. Das soll für die Mitte-Partei Motivation genug sein, um gestärkt in den Wahlkampf einzutreten, aber es ist noch viel Arbeit dazu zum Erledigen, packen wir die Chance! So startet die Mitte Partei mit 2 Volksinitiativen in dieses Wahljahr, nämlich «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» und «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung endlich abschaffen». Das sind doch genau die Themen für eine Familienpartei wie Die Mitte. Unterschriftenbögen liegen hinten auf dem Tisch.
Zum Schluss meines Berichtes danke ich meinen Vorstandskolleginnen und meiner Frau Susanne für ihre Unterstützung. Danke sage ich auch Euch, liebe Parteifreunde für Eure Treue und das engagierte Mitmachen in unserer Partei, ich zähle weiterhin auf Eure Unterstützung.
Euer Präsident
Walter Zumstein