Jahresbericht 2024
Jahresbericht 2024
Sehr geehrte Mitglieder der Ortspartei «Die Mitte Stein»,
Sehr geehrte Sympathisantinnen und Sympathisanten,
Ein wichtiges Wahljahr auf kantonaler Ebene konnte sehr erfolgreich abgeschlossen werden, sind doch unsere 18 Grossratssitze bestätigt werden.
Unser Bezirksparteipräsident und Fraktionschef im Grossen Rat, Alfons Paul Kaufmann hat mit 2’614 Stimmen das beste Resultat im Bezirk Rheinfelden erzielt. Die Mitte Bezirk Rheinfelden hat sogar mit 15.7% mehr Stimmanteile als die FDP mit 15.6% gemacht. Bravo!! Nur dank dem Puckelsheimer-Wahlsystem hat es nicht zu einem weiteren Sitz gereicht, denn auch Marion Wegener und Severin Schürch haben ausgezeichnete Resultate erzielt. Ebenso erfolgreich sind die Regierungswahlen abgelaufen, hat doch unser Finanzdirektor Markus Dieth wiederum das beste Resultat erreicht. Auch hier ein grosses Bravo! Auch das Bezirksgericht musste neu gewählt werden. Hier war die Mitte Partei mit Caroline Brugger Schmidt als Siegerin vor dem Gerichtspräsidenten Michael Derrer gewählt worden. Bravo!
Insgesamt sind wir 2024 zu 12 eidg. Vorlagen und 2 kantonale Vorlagen an die Urne gerufen worden. Am 03. März ist die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente mit 58.2% Ja zu 41.8% Nein klar angenommen. Die zweite Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative) ist mit 25.2% Ja zu 74.8% Nein klar abgelehnt worden. Schon im Juni ist es mit vier eidg. und einer Kant. Vorlage weiter gegangen. Die Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien «Prämienentlastungsinitiative» wurde mit 55.5% Nein abgelehnt. Auch die zweite Volksinitiative «Für tiefere Prämien- Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative) ist mit 72.8% Neinstimmen noch deutlicher abgelehnt worden. Die 3. Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» hatte beim Volk keine Chance, ist sie doch mit 73.7% Nein klar gescheitert. Bei der Abstimmung zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) ist mit 68.7% Ja ein deutliches Zeichen gesetzt worden. Die kantonale Vorlage über die Verfassungsänderung des Kantons Aargau (Kurztitel und Klimaparagraf) ist mit 56.87% Ja deutlich angenommen worden. Die beiden eidg. Vorlagen im September, die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» ist mit 63% Nein und die Reform der Beruflichen Vorsorge ist ebenso klar mit 67.1% klar verworfen worden. Auch im November hatten es die 4 eidg. und eine Kant. Vorlage beim Stimmvolk schwer sich durchzusetzen. Der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ist mit 47.3% JA-Anteilen gescheitert. Auch die beiden Vorlagen zum Mietrecht: Untermiete, und Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs sind mit 48.4% Ja und 46.2% Ja gescheitert. Aber die Vorlage zur Einheitlichen Finanzierung der Gesundheitskosten ist mit 53.3% Ja vom Stimmvolk gutgeheissen worden. Die Aarg. Volksinitiative «Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau» hatte keine Chance und wurde mit nur 35.99% Ja klar abgewiesen. Ich Frage mich schon lange, ob es nicht an der Zeit wäre, die Unterschriftenzahlen für Referendums nach oben zu korrigieren.
An der Sommer-Gemeindeversammlung, wurden nach Diskussionen über den Lehrerparkplatz doch noch sämtliche Anträge des Gemeinderates Grossmehrheitlich angenommen.
Der Einladung zum Fronleichnams-Grillhock konnten 10 Mitglieder Folge leisten. Wegen Regen wurde der ganze Anlass im Feuerwehr-Magazin abgehalten. Selbstverständlich wurden auch wieder Grilladen und Salate verspeist, und danach gejasst oder gute Gespräche geführt. Mit unseren Behörden- und Kommissionsmitgliedern haben wir uns im Restaurant Bustelbach in Stein getroffen. Bei einem sehr guten Menü und guten Gesprächen haben wir einen schönen Abend erlebt.
Beim Herbstausflug vom 2. Oktober wollten wir eigentlich das Schoggihüsli Alba in Pratteln besuchen, da diese aber keine Führungen mehr anbieten mussten wir nach einer anderen Lösung suchen. Beim Besuch der Storchenstation in Möhlin, durften wir an einer sehr interessanten Führung teilnehmen. Mit eindrücklichen Erzählungen über die Geschichte der Storchenstation Möhlin und danach mit einem Nachtessen im Restaurant Schiff in Möhlin haben wir den Ausflug abgeschlossen.
Bei der Wintergemeindeversammlung ist es nicht mehr ganz so harmonisch abgelaufen wie bei der Sommer-Gemeindeversammlung, ist doch das Traktandum 4 Verpflichtungskredit für Ingenieurdienstleistungen für die Projektierung und Bau einer Fussgängerüberquerung über die Autobahn A3 zwischen Bahnhofweg und Bahnhof Stein-Säckingen klar abgelehnt worden.
Den Jahresschlusshock vom 01. Dezember haben wir in gewohntem Rahmen durchgeführt, das heisst ab 11.00 Uhr Apéro, anschliessend Mittagessen mit Schweinerückenbraten und Portweinsauce sowie diversen Salaten. Danach sind die Lottokarten verkauft worden, damit wir die vielen mitgebrachten Preise wiederum in verschiedenen Runden an unsere treuen Mitglieder abgeben konnten. Nochmals herzlichen Dank an Alle für die mitgebrachten Preise sowie Apèro-Gebäck und Kuchen zum Dessert. So konnten wir wiederum einen grossen Batzen unserer Kasse überweisen. Die Geschäfte unserer Ortspartei haben wir wiederum anlässlich von 3 Vorstands-Sitzungen geregelt. Anschliessend wie immer, wurde jeweils beim gemütlichen Teil auch über aktuelles im Bereich Politik gesprochen.
Nun noch ein paar persönliche Gedanken zur aktuellen Situation in unserer Welt. Wie wenn im Ukraine-Krieg und dem Krieg in Palästina nicht schon genug Elend geschaffen wurde, beschäftigen mich zurzeit aber nicht nur die zwei Kriege, sondern was im Herbst bei den amerikanischen Präsidentenwahlen auf uns zu gekommen ist. Mit der Wiederwahl von Putin-Freund Donald Trump, droht eine weitere Gefahr für den Weltfrieden.
Zum Schluss meines Berichtes danke ich meinen Vorstandskolleginnen und meiner Frau Susanne für ihre Unterstützung. Danke sage ich auch Euch, liebe Parteifreunde für Eure Treue und das engagierte Mitmachen in unserer Partei, ich zähle weiterhin auf Eure Unterstützung.
Euer Präsident Walter Zumstein